Künstliche Intelligenz im Alltag – Ihre Rechte und Pflichten

Rechtstipps für Privatpersonen und Nutzer:innen in der Schweiz. Sprachassistenten, automatische Bildgeneratoren oder Chatbots wie ChatGPT – KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie erleichtert vieles, wirft aber auch neue rechtliche Fragen auf. Was dürfen Sie? Worauf sollten Sie achten? Und wie schützt Sie das Schweizer Recht?

Wie entwickelt sich das KI-Recht in der Schweiz?

Der Bundesrat hat angekündigt, bis 2026 einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI vorzulegen. Geplant sind Regeln zu Datenschutz, Transparenz und Diskriminierungsschutz. Ziel ist: die Chancen der KI nutzen – ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

1. Persönliche Daten schützen

Viele KI-Tools benötigen grosse Datenmengen – auch persönliche Informationen. Seit dem 1. September 2023 gilt das revidierte Datenschutzgesetz (DSG). Es verpflichtet Anbieter dazu, transparent zu informieren, wenn Daten gesammelt und verwendet werden.

• Geben Sie keine sensiblen Daten preis – besonders nicht in kostenlosen Tools.
• Prüfen Sie, welche Daten gespeichert werden und wie sie verwendet werden.
• Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.

Bei Datenschutzproblemen können Sie sich an den EDÖB wenden (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter).

2. KI-generierte Inhalte: Was ist erlaubt?

Texte, Bilder oder Musik aus der KI sind meist nicht urheberrechtlich geschützt – denn das Schweizer Urheberrecht erfasst nur menschlich geschaffene Werke. Sie dürfen solche Inhalte grundsätzlich frei nutzen. Aber:

• Vorsicht bei der Quelle: Wurde Material verwendet, das urheberrechtlich geschützt ist?
• AGB beachten: KI-Anbieter wie Midjourney oder DALL·E regeln genau, was erlaubt ist – insbesondere bei kommerzieller Nutzung.

3. Wer haftet, wenn etwas schiefläuft?

Entsteht durch eine KI-Anwendung ein Schaden – z. B. durch falsche Beratung oder einen automatisch verschickten Text –, haftet nicht die KI, sondern die Person oder das Unternehmen, das sie einsetzt. Als Privatperson oder Unternehmer:in tragen Sie die Verantwortung für den Einsatz.

Eine Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung kann hier sinnvoll sein – ebenso wie eine Rechtsschutzversicherung.

4. Inhalte prüfen – Verantwortung behalten

KI-generierte Inhalte wirken oft überzeugend – sind aber nicht immer korrekt oder aktuell. Wer Inhalte nutzt, sollte sie immer selbst prüfen, bevor sie weitergegeben oder veröffentlicht werden.

5. Entwicklungen verfolgen

Auch auf europäischer Ebene tut sich viel: Die EU plant mit dem AI Act eine umfassende KI-Regulierung. Diese wird auch für die Schweiz relevant – insbesondere bei internationalen Anbietern oder Nutzenden.

Gepostet am 8. April 2025