Wir haben im Januar bei einer privaten Kindertagesstätte einen Betreuungsvertrag ab Juni für unseren Sohn unterschrieben. Als Kündigungsfrist wurden darin drei Monate angegeben. Später haben wir einen subventionierten Platz in einer andern Kita erhalten. Deshalb haben wir den Platz in der privaten Kita noch im Februar gekündigt – das waren drei Monate bevor die Betreuung hätte beginnen sollen. Die Inhaberin der Kita besteht nun trotzdem darauf, dass wir die ersten drei Monate bezahlen müssen. Ist das rechtlich korrekt?
Wurde als Vertragsbeginn der 1. Juni festgelegt, gelten die drei Monate Kündigungsfrist ab diesem Datum und Sie müssten die Kosten für die drei Monate übernehmen. ABER: Da Kita-Plätze sehr gefragt sind, wird der Platz wohl nicht frei geblieben sein und die Kita hat dementsprechend durch Ihre Kündigung keinen Schaden erlitten.
Unser Lösungsvorschlag: Verlangen Sie von der Kita einen Beweis, dass der Platz Ihres Sohnes nicht weitervergeben werden konnte, obwohl Sie so früh gekündigt haben. Konnte der Platz weitergegeben werden (oft gibt es in Kitas Wartelisten), sollte sich die Kindertagesstätte kulant zeigen und nicht auf die Bezahlung des (vollen) Betrages bestehen.
Gepostet am 29. September 2016